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Türkei im Mittelpunkt des EU-Gipfels:
Bei dem EU-Gipfel in Brüssel bereitet sich die Gemeinschaft - einem aktualisierten Vertragsentwurf zufolge - darauf vor, baldmöglichst über die Eröffnung neuer Kapitel zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden. Nach Agenturberichten werden die 28 Staats- und Regierungschefs über den Entwurf zu Beginn des Gipfels sprechen, bevor am Freitag dann der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu den Beratungen dazukommt. Bisher stemmt sich Zypern gegen Beitrittsgespräche zwischen Ankara und der EU. Die Türkei erkennt Zypern völkerrechtlich nicht an und hat seit 1974 den nördlichen Teil der Insel besetzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Spannungen zwischen Zypern und der Türkei müssten beseitigt werden, um eben auch ein Flüchtlingsabkommen schließen zu können.
Schleuser reagieren mit Ausweichmanövern auf Nato-Einsatz in Ägäis:
Die Flüchtlingsschleuser in der Türkei stellen sich mit Ausweichmanövern auf den Nato-Einsatz in der Ägäis ein. Die 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag suchten sich ihre Routen danach aus, wie der Nato-Verband mit seinen sieben Schiffen aufgestellt sei, berichtete Nato-Kommandeur Jörg Klein der Deutschen-Presse-Agentur. Die Präsenz an einzelnen Küstenabschnitten reiche nicht aus. Der Nato-Verband überwacht bisher nur den Seeraum zwischen der Türkei und Lesbos. Auch dort haben die Flüchtlingszahlen aber nicht abgenommen. Die Kooperation mit den Küstenwachen Griechenlands und der Türkei wertete Klein als "ausgezeichnet". Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Türkei aufgefordert, der Nato die Kontrolle aller Flüchtlingsrouten zu ermöglichen.
Koalitionsstreit: Keine Annäherung zwischen Merkel und Seehofer:
Kurz vor dem EU-Gipfel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über ihren Streit in der Flüchtlingspolitik gesprochen. Schon vor dem Termin war nicht erwartet worden, dass es zwischen den Parteivorsitzenden eine Annäherung geben könnte. Nach dem dreieinhalbstündigen Treffen hieß es in Berlin lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt. Die CSU hat Zweifel am Zustandekommen und der Wirkung des in Brüssel angestrebten EU-Türkei-Abkommens. Sie dringt seit Monaten auf eine Änderung der Flüchtlingspolitik und die Schaffung von Obergrenzen für Einwanderer.
Abgehörtes Telefonat setzt Brasiliens Präsidentin weiter unter Druck:
Ein abgehörtes Telefonat zwischen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und ihrem Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva setzt die angeschlagene Staatschefin weiter unter Druck. Tausende Demonstranten forderten erneut ihren Rücktritt, nachdem Bundesrichter Sérgio Moro ein Band veröffentlichte, in dem Rousseff ihrem Vorgänger mitteilt, sie habe das Dekret zu seiner Ernennung zum Stabschef mit besonderen Vollmachten fertig, über das er "wenn nötig" verfügen könne. Damit sahen die Demonstranten, die sich unter anderem in Brasília und São Paulo spontan versammelten, ihre Vermutung bestätigt, dass Lula das neue Amt nur erhält, um ihn vor Strafverfolgung im Zuge der bereits gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen zu schützen. Rousseff hatte diesen Vorwurf bei der Ernennung ihres langjährigen Weggefährten am Mittwoch zurückgewiesen. Auch im Kongress in Brasília sorgte das Bekanntwerden des Telefonats für Aufruhr.

EU-Gipfel über Eckpunkte für Türkei-Flüchtlingspakt einig:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Linie für das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verständigt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten sie die Eckpunkte eines Papiers, das an diesem Freitag dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu vorgelegt werden soll. Ankara hatte zuvor angeboten, alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf direktem Wege aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dies sei "eine gute Möglichkeit, Schleppern das Handwerk zu legen". Allerdings erwarte sie keine einfachen Verhandlungen. Die Türkei verlangt im Gegenzug Finanzhilfen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro, rasche Visa-Erleichterungen und beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Steinmeier: "Wusste nichts von unzulässiger Spionage":
Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Kenntnisse über rechtswidrige Spionage bestritten. Er habe als damaliger Kanzleramtschef keinen Hinweis erhalten, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung habe einspeisen wollen, erklärte Steinmeier. Zugleich verteidigte der Minister die enge Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA. Das bisherige Ausbleiben von Terroranschlägen in Deutschland verdanke man auch der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste. - Die NSA soll dem BND zehntausende problematische Suchbegriffe geliefert haben, wodurch auch die Kommunikation deutscher Staatsbürger und mehrerer europäischer Regierungschefs überwacht wurde.
Syrische Kurden rufen Autonomiegebiet aus:
Die Kurden in Syrien haben ein eigenes Autonomiegebiet im Norden des Landes ausgerufen. Für drei Kantone in Syrisch-Kurdistan sei ein föderales System beschlossen worden, erklärte ein Kurdenvertreter nach einem Treffen mehrerer Gruppen in der Stadt Rumeilan. Teilnehmer der Syrien-Friedensgespräche in Genf kritisierten die Beschlüsse scharf. Ein Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), der wichtigsten Oppositionsgruppe, nannte die Pläne für ein autonomes kurdisches Gebiet "illegitim und inakzeptabel". Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad poche ebenfalls auf die territoriale Integrität des Landes, sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura. Die USA erklärten, selbstregierte Zonen innerhalb Syriens werde man nicht anerkennen.
Nordkorea setzt Raketentests fort:
Nordkorea hat erneut zwei ballistische Raketen abgefeuert, die im Meer niedergingen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhab meldete, es habe sich vermutlich um Nodong-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 1300 Kilometern gehandelt. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte die Angaben. Die Vereinigten Staaten riefen Nordkorea auf, alles zu unterlassen, was die Spannungen in der Region weiter erhöht. - Die Regierung in Washington hatte am Mittwoch ihre Sanktionen gegen das weitgehend isolierte Regime in Pjöngjang verschärft. Demnach ist künftig jeder Warenexport von den USA nach Nordkorea untersagt. - Nach einem Atomwaffentest im Januar hatte auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen neue Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Land verhängt.

Mutmaßlicher Paris-Attentäter Abdeslam gefasst:
Bei einem Anti-Terror-Einsatz in der belgischen Hauptstadt Brüssel hat die Polizei einen der Hauptverdächtigen der Anschläge von Paris festgenommen. Nach dem Islamisten Salah Abdeslam wurde seit November in ganz Europa gefahndet. Neben ihm wurden nach Angaben der belgischen Behörden vier weitere Terrorverdächtige bei der Razzia im Brüsseler Stadtteil Molenbeek gefasst. Der französische Staatschef Francois Hollande sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Premier Charles Michel von einem "erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus". Hollande hält die Bedrohung durch Anschläge jedoch weiterhin für groß. Die Zahl an Komplizen und Helfern sei höher als vermutet. Der nun gefasste Abdeslam soll bald der französischen Justiz ausgeliefert werden. Der 26-jährige gilt als einer der Drahtzieher der Pariser Attentate vom 13. November, bei denen 130 Menschen getötet wurden.
61 Tote bei Flugzeugabsturz in Russland:
Beim Absturz eines Passagierflugzeuges in Südrussland wurden alle 61 Menschen an Bord getötet. Das berichten russische Nachrichtenagenturen. Die aus Dubai kommende Maschine war beim Anflug auf die Stadt Rostow am Don abgestürzt und abgebrannt. Die Boeing 738 stammt von der Fluggesellschaft FlyDubai. Zum Zeitpunkt der Landung herrschte stürmisches Wetter mit Regen in der Region nahe der ukrainischen Grenze.
Trauer um früheren Außenminister Westerwelle:
Deutschland trauert um den früheren deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Der langjährige FDP-Vorsitzende erlag im Alter von 54 Jahren den Folgen seiner schweren Krebserkrankung. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich "tief erschüttert" über den Tod ihres politischen Weggefährten. Sie habe ihn als "verlässlichen und treuen Menschen" erlebt. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte den FDP-Politiker als "leidenschaftlichen Demokraten und Europäer". US-Außenminister John Kerry sprach von Westerwelle als einem "Verfechter der Menschenrechte", dessen Stimme nun fehle. Guido Westerwelle war von 2001 bis 2011 FDP-Chef und von 2009 bis 2013 Bundesaußenminister. Seine Blutkrebs-Erkrankung war 2014 festgestellt worden.
EU billigt Flüchtlingsabkommen mit der Türkei:
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit der Türkei auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei von Sonntag an alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Dadurch soll der Schleuserkriminalität und der irregulären Einwanderung der Boden entzogen werden. Im Gegenzug wollen die Europäer der Türkei Zehntausende syrische Flüchtlinge abnehmen, die schon in der Türkei leben. Ankara soll außerdem mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Zudem sollen türkische Staatsbürger ab Sommer ohne Visum in die EU reisen dürfen und auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollen ausgeweitet werden. Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen, die Massenabschiebungen befürchten.

Eine Terrorzelle verübte Anschläge von Brüssel und Paris :
Nach den jüngsten Festnahmen in Belgien, Frankreich und Deutschland gehen die Ermittler davon aus, dass die Terroristen von Brüssel und der Anschlagsserie im November in Paris zu einer Islamisten-Zelle gehören. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, das Netzwerk der Attentäter von Paris und Brüssel sei "dabei, vernichtet zu werden". Aber es gebe "andere Netzwerke", die eine Bedrohung darstellten. In Brüssel wurden am Freitag im Zusammenhang mit neuen Anschlagsplänen in Frankreich drei Verdächtige festgenommen. Zuvor war nahe Paris ein in Belgien verurteilter Islamist gefasst worden. In Deutschland wurden zwei Verdächtige festgenommen, die Verbindungen zu den Brüssel-Attentätern gehabt haben sollen. Der am Freitag vor einer Woche in Brüssel verhaftete Paris-Attentäter Salah Abdeslam will seit den Anschlägen vom Dienstag nicht mehr mit den Ermittlern reden, wie Belgiens Justizminister Koen Geens mitteilte. Frankreich fordert die Auslieferung des 26-Jährigen, dieser stemmt sich inzwischen nicht mehr dagegen.
Fahndungspannen sollen Folgen haben :
Ein belgischer Polizist im türkischen Istanbul hat nach Angaben der Regierung in Brüssel den Informationsfluss über den Attentäter Ibrahim El Bakraoui, der sich am Dienstag mit einem Komplizen am Brüsseler Flughafen in die Luft sprengte, zwischen beiden Ländern verschleppt. Der Verbindungsbeamte habe "mindestens nachlässig und nicht engagiert" gehandelt, als die türkischen Behörden Angaben zu El Bakraoui gemacht hätten, sagte Belgiens Innenminister Jan Jambon. Gegen den Polizisten soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. El Bakraoui war im Juni an der türkisch-syrischen Grenze unter Terrorverdacht festgenommen und einen Monat später in die Niederlande abgeschoben worden. Die belgischen Behörden ließen ihn nach seiner Einreise frei.
Papst verurteilt bei Kreuzweg religiösen Fanatismus und Gewalt :
Papst Franziskus hat beim traditionellen Kreuzweg am römischen Kolosseum jede Form von Extremismus, blutige Terrorakte und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid von Flüchtlingen angeprangert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche verfolgte am Abend des Karfreitags zusammen mit Zehntausenden Gläubigen die stimmungsvolle Prozession an dem antiken Amphitheater in Rom, mit der an die Leidensstationen von Jesus Christus erinnert wird. Wenige Tage nach dem blutigen Terror von Brüssel war das Gebiet weiträumig abgesperrt worden, italienische Anti-Terror-Einheiten waren mit Spürhunden im Einsatz. An diesem Samstag werden die Osterfeierlichkeiten im Vatikan mit der traditionellen Osternacht im Petersdom fortgesetzt. Der Gottesdienst unter Leitung von Papst Franziskus erinnert an die Auferstehung Christi.
Selbstmordanschlag nach Fußballspiel im Irak :
Bei einem Selbstmordanschlag südlich von Bagdad sind mindestens 30 Menschen getötet und etwa 65 Menschen verletzt worden. Der Attentäter habe während der Siegerehrung nach einem Fußballspiel seinen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte der zuständige Sicherheitschef mit. Der Anschlag habe sich in der Ortschaft Al-Asrija etwa 40 Kilometer südlich der Hauptstadt ereignet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannte sich dazu.

Trauer und Entsetzen über Anschlag in Pakistan:
Der verheerende Selbstmordanschlag in der pakistanischen Großstadt Lahore mit mindestens 70 Todesopfern hat weltweit Trauer und Entsetzen ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Tat als "entsetzlichen Akt des Terrorismus". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Attentäter hatte den Sprengsatz in der Nähe eines Kinderspielplatzes in einem Park gezündet, wo viele Christen das Osterfest feierten. Die meisten Opfer seien Frauen und Kinder, erklärten die Behörden vor Ort. Zu der Tat bekannte sich ein Taliban-Ableger namens "Jamaat ul-Ahrar".
Terrorverdächtiger in Rotterdam festgenommen:
Die niederländische Polizei hat in Rotterdam einen Franzosen gefasst, der einen terroristischen Anschlag geplant haben soll. Die französischen Behörden hätten um die Festnahme des 32-Jährigen gebeten, teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit. Er soll in Kürze ausgeliefert werden. Laut französischen Ermittlern handelte der Verdächtige im Auftrag der Terrorgruppe "Islamischer Staat" - zusammen mit dem am Donnerstag in Frankreich festgenommenen Verdächtigen Reda Kriket. Dieser gehörte demnach der selben belgischen Islamistenzelle an wie der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris im November, Abdelhamid Abaaoud. Neben dem Franzosen wurden am Sonntag in Rotterdam drei weitere Verdächtige festgenommen, darunter zwei algerischstämmige Männer im Alter von 43 und 47 Jahren.
Gefangenen-Austausch im Jemen:
Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Gefangene mit dem Kriegsgegner Saudi-Arabien ausgetauscht. Dies sei "ein erster Schritt zur Verständigung", erklärte ein Sprecher der Aufständischen. Die Miliz habe neun Saudis freigelassen, Saudi-Arabien seinerseits 100 Gegner. Anfang vergangenen Jahres hatten Huthi-Rebellen die Hauptstadt Sanaa und andere Städte erobert und den sunnitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi vorübergehend zur Flucht aus dem Land gezwungen. Seit März 2015 fliegt eine Militärkoalition unter saudischer Führung Luftangriffe im Jemen, um die vom Iran unterstützten Rebellen zurückzudrängen und Hadi zu ermöglichen, an die Macht zurückzukehren. In den vergangenen Wochen flauten die Gefechte ab. Die Kriegsparteien vereinbarten eine Waffenruhe und Friedensgespräche.
Nach Attentat in der Elfenbeinküste zwei Verdächtige in Mali gefasst:
Zwei Wochen nach dem Anschlag auf Hotels und einen Strand in der Elfenbeinküste sind im Nachbarland Mali zwei Verdächtige gefasst worden. Einer von ihnen sei die rechte Hand des weiterhin flüchtigen mutmaßlichen Drahtziehers des Terrorüberfalls, teilte ein Sprecher des Geheimdienstes mit. Er sei in Goundam, 80 Kilometer südwestlich von Timbuktu, gefasst worden und habe "interessante Informationen" geliefert. Der andere Verdächtige wurde demnach in Gossi, 160 Kilometer westlich der nordmalischen Großstadt Gao, festgenommen. Er habe gestanden, einige der an dem Anschlag Beteiligten beherbergt zu haben. In Grand-Bassam waren am 13. März insgesamt 19 Menschen getötet worden, darunter eine Deutsche und vier Franzosen. Schwerbewaffnete Männer hatten das Feuer auf Badegäste am Strand eröffnet und drei angrenzende Hotels angegriffen. Die Islamistengruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) bekannte sich zu dem Blutbad.

Ägyptisches Passagierflugzeug entführt:
Eine Passagiermaschine der Gesellschaft Egypt Air ist entführt worden und auf dem Flughafen von Larnaka auf Zypern gelandet. Dies bestätigten Polizeibehörden auf der Insel. In Agenturberichten heißt es, mindestens 55 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder seien an Bord der Maschine gewesen. Die meisten Reisenden seien in Larnaka frei gelassen worden, teilte die Fluggesellschaft mit. Der Airbus A320 war offenbar heute früh in Alexandria mit dem Ziel Kairo gestartet.
iPhone-Streit: FBI knackt Smartphone ohne Apple-Hilfe:
Das US-Justizministerium hat eine Klage gegen Apple fallengelassen. Die US-Regierung wollte den Technologiekonzern per Gerichtsbeschluss zwingen, das iPhone eines toten Attentäters zu entsperren. Nun hat sich die Sache erledigt. Die US-Ermittler haben sich ohne Hilfe von Apple Zugang zu den Daten des Smartphones verschafft. Der Attentäter Sayed Farook hatte Anfang Dezember mit seiner Ehefrau bei einem Anschlag im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen erschossen. Das FBI untersucht, ob die Angreifer mit der IS-Terrormiliz in Kontakt standen. Das US-Justizministerium hatte argumentiert, die Entschlüsselung von Farooks iPhone könnte dazu möglicherweise Beweismaterial liefern. Apple hatte sich dagegen gewehrt, weil dadurch die Datensicherheit aller Nutzer geschwächt würde. Zudem könnte mit einem solchen Präzedenzfall die Tür für eine weitreichende Überwachung elektronischer Geräte geöffnet werden, warnte Konzernchef Tim Cook. Google, Facebook und Microsoft stellten sich hinter Apple.
Mazedoniens Grenzen bleiben für Flüchtlinge dicht:
Mazedonien hat angekündigt, seine Grenzen bis mindestens zum Jahresende geschlossen zu halten. Das Parlament in Skopje hatte zuvor grünes Licht für die Verlängerung des Notstands gegeben, der einen Militäreinsatz an den Landesgrenzen erlaubt. Dabei gehe es vor allem um die Grenze zu Serbien und Griechenland, hieß es. Bereits seit Februar ist die Grenze zu Griechenland im Süden Mazedoniens de facto dicht. Flüchtlinge und Migranten, die über die sogenannte Balkanroute Richtung West- und Nordeuropa Mazedonien durchqueren wollen, dürfen nicht mehr passieren. Jenseits der Grenze im griechischen Idomeni harren weiterhin gut 12.000 Menschen aus, die auf die Öffnung der Grenzen warten. Sie leben dort unter schlechten Bedingungen in einem provisorischen Lager.
SPD unterstützt de Maizière bei Integrationsgesetz:
In Deutschland hat sich die SPD hinter die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt, der ein Integrationsgesetz mit Strafen für Flüchtlinge fordert, die sich nicht eingliederungswillig zeigen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, Integration müsse nicht nur gefördert werden, sondern von den Ausländern auch gefordert werden. Es sei dafür zu sorgen, dass nicht alle Einwanderer in die Großstädte zögen. Innenminister de Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, der Minister solle erst einmal die Integrationsangebote verbessern, bevor er nach immer härteren Sanktionen rufe.

Die sieben führenden Industriestaaten - G7 - haben das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien, Deutschland und Japan die - so wörtlich - "eindeutige Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität". Die G7 kündigten an, die Vorbereitungen für den G8-Gipfel im russischen Sotschi auszusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama wollen über eine Kontaktgruppe nach einer politischen Lösung für die Krise suchen. Bei einem Telefongespräch sei man übereingekommen, dass diese unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen könnte, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Merkel warf Putin nach Angaben ihres Sprechers vor, mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Unterdessen berichten ukrainische Grenztruppen von einem Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge an der russischen Küste gegenüber der Krim. Russland blockiere zudem das Mobilfunknetz in Teilen der Krim, teilten die Grenzposten weiter mit.

Als Reaktion auf die Krise um die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim haben die USA die militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Die Entscheidung betreffe bilaterale Treffen, Manöver und militärische Planungskonferenzen, teilte das Pentagon mit. US-Präsident Barack Obama drohte, sollte der Kreml seinen aktuellen Kurs fortsetzen, könnten wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen zur Isolierung des Landes ergriffen werden. Das US-Außenministerium prüft nach eigenen Angaben das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Elite und Visabeschränkungen. Auch russische Finanzinstitutionen könnte Washington ins Visier nehmen. Wegen des Verstoßes gegen internationales Recht hat der Westen seine Zusammenarbeit mit Russland in der G-8-Gruppe der führenden Industriestaaten bereits auf Eis gelegt. Für diesen Dienstag sind wieder zahlreiche Treffen angesetzt, die sich mit der Krise befassen. In Brüssel tagt auf Antrag Polens der NATO-Rat, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft in Madrid den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will in Genf mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Einrichtung einer Kontaktgruppe sprechen.

Russland will sich die Halbinsel Krim nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht aneignen und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führen. Zudem sei er offen für Gespräche mit dem Westen, versicherte Putin. Wenige Stunden später zündete seine Armee allerdings im Süden Russlands eine Interkontinentalrakete, die nach ihrem Testflug planmäßig in Kasachstan einschlug - offenbar als Demonstration militärischer Stärke. Der Westen kritisiert unterdessen weiter den Militäreinsatz auf der Krim. Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen, forderte US-Außenminister John Kerry. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren". Kerry war am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist und hatte dort unter anderen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk getroffen. Zeitgleich mit der Ankunft Kerrys in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar Hilfe für die Energieversorgung zu.

Trotz hektischer Krisen-Diplomatie ist es den westlichen Staaten bisher nicht gelungen, Russland zu direkten Kontakten mit der neuen ukrainischen Führung zu bewegen. Auch nach ganztägigen Außenminister-Gesprächen in Paris weigerte sich der russische Ressortchef Sergej Lawrow, den Kiewer Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu treffen. Verfehlt wurde ferner das Ziel vor allem der Minister aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den USA, eine Kontaktgruppe einzusetzen. Die Verhandlungen sollen jedoch in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. An diesem Donnerstag findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine statt. Dabei soll es auch um mögliche Sanktionen gegen Moskau gehen. Im Vorfeld des Gipfels sagte die EU-Kommission der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine elf Milliarden Euro zu. Die EU sperrte zudem die Konten von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und 17 weiteren Personen.

US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin haben am Donnerstagabend ein etwa einstündiges Telefonat geführt. Obama rechtfertigte darin die Sanktionen seiner Regierung gegen Moskau. Der US-Präsident habe betont, dass Russlands Vorgehen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletze, teilte das Weiße Haus mit. Deshalb habe man sich mit den europäischen Partnern über erste Strafmaßnahmen abgestimmt. Putin mahnte nach Angaben des Kremls, dass das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nicht unter dem Ukraine-Konflikt leiden solle. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien "von höchster Bedeutung für die weltweite Stabilität und Sicherheit" und dürften angesichts des Konflikts in der Ukraine nicht aufs Spiel gesetzt werden, hieß es in der Erklärung Moskaus.